Allgemeine Geschäftsbedingungen & Lieferbedingungen Der Lebzelter OHG
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Der Lebzelter OHG, Sollner Str. 13,82049 Pullach, betreffend den Onlineshop und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Der Lebzelter OHG hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Der Lebzelter OHG und den Kunden haben stets Vorrang.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Lebzelter OHG bietet den Kunden im Onlineshop Waren, vor allem Backwaren zur Dekoration und zum Verzehr, zum Kauf an. Die im Online-Shop von Der Lebzelter OHG enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Die Preise sind Brutto-Endpreise. Da es sich bei den Produkten um Backwaren handelt können Abweichungen in den Gewichtsangaben bestehen. Daher werden ca. Gewichtsangaben gemacht. Das Gebäck ist reine Handarbeit, daher rechnen wir beim Gebäck nicht nach Gewicht sondern nach Stück und Inhalt ab. Jedes Gebäckstück ist ein individuelles Einzelstück und kann vom Aussehen von den Produktabbildungen im Online-Shop abweichen.
(2) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Der Lebzelter OHG zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Der Lebzelter OHG ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Über Ware, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend in Kenntnis gesetzt und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden der Bestellung bedürfen ausdrücklich der Schriftform und können via E-Mail übermittelt werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und sonstige Kontaktdaten zutreffend sind, so dass unter dieser Adresse die von Der Lebzelter OHG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Der Lebzelter OHG oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(3) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch, per Brief oder per E-Mail, Der Lebzelter OHG wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Der Lebzelter OHG dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
(4) Der Vertragstext wird gespeichert.
§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
(3) Die Belieferung der Kunden durch Der Lebzelter OHG erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Lastschrift, Kreditkartenzahlung oder PayPal.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Der Lebzelter OHG Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet die Der Lebzelter OHG, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang. Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich die Der Lebzelter OHG um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben der Der Lebzelter OHG zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Der Lebzelter OHG verbindlich zugesagt wurde.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§5 Datenschutz
Zur Bestellabwicklung ist es notwendig, dass Der Lebzelter OHG personenbezogene Daten speichert.
§ 6 Widerruf Besondere Hinweise
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Fernabsatzverträgen vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer i.S. d. § 14 BGB ist, also eine Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
(4) Grundsätzlich besteht kein Umtauschrecht mit Ausnahme der gesetzlich festgelegten Gewährleistungsrechte.
(5) Für die Angaben der Maße ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ein Umtausch wegen fehlerhafter Angaben bzgl. der Größe und Maße auf Seiten des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Der Lebzelter OHG; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Der Lebzelter OHG im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Der Lebzelter OHG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Der Lebzelter OHG.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber der Der Lebzelter OHG zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Der Lebzelter OHG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Der Lebzelter OHG zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Der Lebzelter OHG oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Der Lebzelter OHG zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise mit der Der Lebzelter OHG Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur / Frachtdienst wahren kann.
§ 11 Haftungsausschluss
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber der Der Lebzelter OHG nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Der Lebzelter OHG der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder seine Wirksamkeit später verlieren, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Der Lebzelter OHG und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.